AGB

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingun- gen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedin- gungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Auch Schweigen auf uns mitgeteilte anders lautende Bedingungen des Bestellers oder auch Einheitsbedingungen kann nicht als Anerkennung dieser Bedingungen ausgelegt werden.

(2) Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden und Zusicherungen, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Abweichungen von dieser Bestimmung.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

(5) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen, Werke, Werklieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen – Vertragsabschluß

(1) Es steht uns frei, Bestellungen innerhalb von 4 Wochen anzunehmen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend.

(3) Unsere Angebote erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt mit der Einschränkung, dass wir eine unterbliebene oder verspätete Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk (EXW gem. INCOTERMS), ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Für Aufträge mit einem Bestellwert von unter € 1.000,00 sind wir berechtigt, einen Mindermengen-Bearbeitungszuschlag von € 100,00 pro Auftrag zu berechnen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Lohnerhöhungen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

(4) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Besteller zusätzlich zu entrichten.

(5) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug in 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt.

(6) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(7) Auch in den Fällen, in denen der Transport von uns oder von uns beauftragter Dritter übernommen wird, hat der Besteller Kosten, Steuern sowie Zölle zu tragen.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Werden uns Umstände bekannt, die auf die Überschuldung, Zahlungsstockungen oder Zahlungsunfähigkeit des Bestellers hinweisen, sind wir berechtigt, die gesamte Schuld fällig zu stellen oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 4 Lieferungen – Lieferzeit

(1) Sofern Termine oder Fristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind sie unverbindlich.

(2) Zu Teillieferungen und Teilabrechnungen sind wir berechtigt, es sei denn, die Annahme der Teilleistungen ist dem Besteller auf Grund besonderer Umstände im Einzelfall nicht zumutbar.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung) haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen, es sei denn, wir haben den Verzug auf Grund unseres eigenen oder uns zurechenbaren Verhaltens vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die wir nach Absatz (3) nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn unsere Lieferanten oder dessen Unterlieferanten betroffen sind.

(5) Wenn die Behinderung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensansprüche herleiten.

(6) Auf die Behinderung im Sinne der vorsehenden Absätze können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

(7) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in jedem Falle auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt, es sei denn uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

(8) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung sind beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(9) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. (7) und (8) dieser Bestimmung gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung der Ware oder ihrer Ausliefe- rung an den Versandbeauftragten auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist für den Versand eine besondere Weisung des Bestellers abzuwarten, geht die Gefahr auf diesen mit der Anzeige der Versandbereitschaft über. Dem Besteller wird empfohlen, eine Transportversicherung abzuschließen.

(2) Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6 Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs- und fristgemäß nachgekommen ist.

(2) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit (24 Monate), wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

(3) Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir erklären hiermi